Vergabe öffentlicher Aufträge

 
Sie wollen sich um öffentliche Aufträge bewerben?
Wir haben hier für Sie die Grundlagen des öffentlichen Auftragswesens zusammengestellt.

1. Grundlagen des öffentlichen Auftragwesens
Das öffentliche Auftragswesen unterliegt besonderen Bedingungen. So ist jeder öffentliche Auftraggeber grundsätzlich verpflichtet, öffentliche Aufträge in geregelten Verfahren zu vergeben, wenn er seinen Bedarf an Gütern und Leistungen decken will.

Öffentliche Auftraggeber sind hauptsächlich Behörden des Bundes, der Länder, der Land-kreise, der Städte und Gemeinden sowie sonstige Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

Öffentliche Aufträge sind die zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unter-nehmen geschlossenen Verträge über bestimmte entgeltliche Leistungen.

Das Vergaberecht erstreckt sich auf Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, und zwar im sogenannten „klassischen Bereich“ und im „Sektorenbereich“. Aufträge im Bereich der Trinkwasser-, Energieversorgung und des Verkehrs bilden den Sektorenbereich, für den besondere Bestimmungen gelten. Alle anderen Aufträge gehören zum klassischen Bereich.
 
Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf oder Raten-kauf, Leasing, Miete oder Pacht mit oder ohne Kaufoption betreffen.

 Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und  
   Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerkes, das Ergebnis von Tief- oder
   Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder
   die Erbringung von Bauleistungen durch Dritte nach den vom öffentlichen Auftraggeber
   genannten Erfordernissen.
 Dienstleistungsaufträge sind diejenigen Verträge über Leistungen, die weder Bau-
   leistungen noch Lieferleistungen sind.

Zu den öffentlichen Aufträgen zählen auch Auslobungsverfahren (typisch für Architekten-wettbewerbe), die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen.

Um öffentliche Aufträge kann sich grundsätzlich jedes Unternehmen bewerben, das sich gewerbsmäßig mit der Erbringung der nachgefragten Leistungen befasst.

2. Der Weg zu öffentlichen Aufträgen
Wenn Sie in Erwägung ziehen, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben, ist ein erster Schritt die Recherche nach öffentlichen Aufträgen im Internet oder die Akquise öffentlicher Aufträge direkt bei den zuständigen Behörden.
Waren Sie mit Ihrer Recherche oder Akquise erfolgreich und möchten sich auf eine öffent-liche Ausschreibung bewerben, müssen Sie in der Regel die Ausschreibungsunterlagen bei der zuständigen Stelle anfordern. Nur anhand dieser Unterlagen können Sie Ihr Angebot er-stellen.
Hinweis: Halten Sie sich dabei genau an die Formvorschriften und die gesetzlichen Rege-lungen (VOL; VOB). Die Nichteinhaltung kann ein Grund zum Ausschluss vom Vergabeverfahren sein. Außerdem müssen Sie bei jeder Bewerbung auf eine öffentliche Ausschrei-bung Ihre Qualifikation, also Ihre Fachkunde, Ihre Leistungsfähigkeit und Ihre Zuverlässigkeit nachweisen. Wird ein Präqualifikationsverfahren für Ihren Leistungsbereich angeboten, haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Qualifikation durch eine jährliche Prüfung nachzuweisen.
Wenn Sie Unterstützung brauchen, wenden Sie sich an die Auftragsberatungsstelle in Ihrem Bundesland. Diese vermitteln zwischen der öffentlichen Verwaltung und den privaten Wirt-schaftsunternehmen.

2.1. Akquise öffentlicher Aufträge
Sich zu informieren, was zu welchen Bedingungen die öffentliche Hand demnächst be-schaffen wird, ist nicht wettbewerbswidrig, sondern notwendig, um zum Zeitpunkt der Ein-leitung der Beschaffungsverfahren richtig aufgestellt zu sein.
Haben Sie sich entschieden, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben, lohnt es sich, im Vorfeld mit den öffentlichen Auftraggebern Kontakt aufzunehmen. Dies sollte am besten persönlich geschehen. So können Sie sich gleich bei den zuständigen Personen vorstellen und sie von Ihren fachlichen Qualifikationen überzeugen.
Tipp: Belegen Sie Ihre Fähigkeiten mit qualifizierten Referenzen früherer Auftraggeber. Eine Schulung Ihrer Vertriebsmitarbeiter kann dazu beitragen, dass diese die nötige Sachkompetenz sowie ein gutes Gespür für eventuell geplante Aufträge besitzen. Auch können Sie die zuständige Stelle schon im Vorfeld der Ausschreibung beraten und den öffentlichen Auftraggeber bei seiner Bedarfsermittlung unterstützen.
Nutzen Sie das Internet. Durch Ausschreibungspublikationen und andere Informations-quellen erfahren Sie, wie hoch die Nachfrage nach den von Ihnen angebotenen Produkten durch öffentliche Auftraggeber ist.

2.2. Anfordern der Ausschreibungsunterlagen
Möchten Sie an einem bestimmten Vergabeverfahren teilnehmen, können Sie beim öffentlichen Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen für die Ausschreibung anfordern.
Durch die Einführung der elektronischen Auftragsvergabe (E-Vergabe) ist es bereits bei vielen Ausschreibungen möglich, die Ausschreibungsunterlagen sowie die Einreichung Ihres Angebots elektronisch zu erledigen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann dadurch effektiver abgewickelt werden und verbessert die Kommunikation zwischen Unternehmer und öffentlichem Auftraggeber.
Hinweis: Nutzen Sie entsprechende elektronische Vergabeplattformen und Onlinedienste, soweit vorhanden.
Die Ausschreibungsunterlagen bestehen in der Regel aus einem Anschreiben, in dem die Anbieter zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Auch werden Ihnen durch die Ausschreibungsunterlagen die Bewerbungsbedingungen mitgeteilt.
Die Ausschreibungsunterlagen enthalten zudem eine Leistungsbeschreibung. Diese ist der für die Bieter wichtigste Teil der Ausschreibungsunterlagen. Hier wird wettbewerbsneutral die gewünschte Leistung eindeutig und vollständig festgelegt.
Auch befinden sich in den Ausschreibungsunterlagen die Vertragsbedingungen und gegebenenfalls erläuternde Pläne. Die Vertragsbedingungen werden immer dem Einzelfall angepasst.

2.3. Angebotserstellung
Wenn Sie sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, müssen Sie darauf achten, dass Sie die vorgeschriebene Form einhalten. Die Formvorschriften sind in der Regel in den Ausschreibungsunterlagen enthalten – es gelten jedoch in jedem Fall die rechtlichen Vorgaben.
Bei der Bearbeitung der Ausschreibungsunterlagen dürfen Sie keine Änderungen und Ergänzungen an den Ausschreibungsunterlagen vornehmen. Dies ist unzulässig und kann zum Ausschluss vom Verfahren führen.
Achtung: Sogar das Anführen von allgemeinen Geschäftsbedingungen kann gegebenenfalls den Ausschlag geben, das von Ihnen erstellte Angebot abzulehnen.
Ihr Angebot darf nur die von dem öffentlichen Auftraggeber erwünschte Leistung enthalten. Wenn Nebenangebote und Änderungsvorschläge ausgeschlossen worden sind, können sie nicht berücksichtigt werden. Andernfalls sind Nebenangebote auf einer gesonderten Anlage zu erstellen, als solche deutlich zu kennzeichnen, aussagekräftig zu formulieren und zu unterschreiben.
Proben und Muster zu Angeboten sind einzureichen, sofern dies in der Ausschreibung gefordert wird. Diese müssen deutlich gekennzeichnet sein. Falls für einen angebotenen Gegenstand gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Urheberrechte bestehen, das heißt, wenn der angebotene Gegenstand z.B. als Marke, Patent oder Gebrauchsmuster eingetragen ist, muss dies gegebenenfalls auch angegeben werden.
Alle Preise müssen aufgelistet werden, sodass sich der öffentliche Auftraggeber schnell einen Überblick über die von Ihnen kalkulierten Kosten machen kann.
Hinweis: Gemeinschaftliche Bieter und Arbeitsgemeinschaften müssen jeweils die Mit-glieder sowie den bevollmächtigten Vertreter für den Vertragsabschluss benennen.
Der öffentliche Auftraggeber kann beispielsweise auch die Bestätigung Ihrer Bonität durch die Hausbank oder die Aufnahme einer Bürgschaft für den jeweiligen Auftrag verlangen. Beachten Sie in diesem Fall, dass ein Ansuchen auf eine Bürgschaft bei der Hausbank eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, die Sie bei der Erstellung Ihres Angebots mitberücksichtigen sollten.
Das Angebot muss vollständig und unterschrieben sein sowie die in den Unterlagen geforderten Erklärungen und Angaben enthalten.
Achtung: Das Angebot muss vor Ablauf der Angebotsfrist beim öffentlichen Auftraggeber eingegangen sein. Diese Frist gilt auch für nachträgliche Berichtigungen und Änderungen des Angebots. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden. Das Angebot kann in dieser Zeit nicht geändert oder zurückgezogen werden.
Schriftliche Angebote müssen in einem geschlossenen Umschlag zugestellt werden. Auch haben Sie häufig die Möglichkeit, Ihr Angebot im Rahmen der E-Vergabe elektronisch ab-zugeben. Als Ersatz für die Unterschrift müssen Sie dann Ihr Angebot elektronisch signieren. Das Angebot selbst müssen Sie verschlüsselt abgeben.

2.4. Qualifikationsnachweis
Für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags spielen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine große Rolle. Welche Nachweise für die entsprechende Ausschreibung er-forderlich sind, erfahren Sie in den Ausschreibungsunterlagen. Ihre Fachkunde können Sie beispielsweise unter Beweis stellen, indem Sie belegen, dass Ihre Mitarbeiter in den letzten drei Jahren an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen und so besondere fachliche Qualifikationen erworben haben. Auch sollten Sie eine Referenzliste der letzten drei Jahre aus Ihrem Leistungs-bereich zusammenstellen. So können Sie zugleich auch Ihre persönliche Zuverlässigkeit belegen.
Tipp: Sie sollten mindestens drei aktuelle Referenzen angeben.
Ihre Leistungsfähigkeit können Sie beispielsweise durch Angabe des Umsatzes der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre nachweisen. Auch die technische Ausrüstung, die Ihnen zur Verfügung steht, spielt hier eine Rolle. In der Regel werden Sie auch Auszüge aus dem Gewerberegister, Nachweise über die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und gegebenenfalls eine Verpflichtung auf Mindestlohnzahlung vorlegen müssen.

Ausschluss von Bietern
Von der Teilnahme am Wettbewerb können beispielsweise Bieter ausgeschlossen werden,

  • über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet, 
  • die Eröffnung beantragt ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde,
  • deren Unternehmen sich in Liquidation befindet,
  • die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben,
  • die ihrer Verpflichtung zur Steuer- und Abgabenzahlung oder Zahlung zur gesetzlichen 
  • Sozialversicherung nicht nachgekommen sind oder
  • die im Vergabeverfahren unrichtige Angaben gemacht haben.

Es ist empfehlenswert, dass Sie Ihre Unterlagen regelmäßig erneuern (z.B. elektronische Dokumentenverwaltung mit Erinnerungsfunktion). So können Sie sicherstellen, dass Sie die aktuellen Dokumente schnell zusammenstellen können.

Präqualifikationsverfahren
Seit 2006 ist es zudem möglich, an einem Präqualifikationsverfahren für Bauaufträge teil-zunehmen. Dadurch müssen die beteiligten Unternehmen nicht bei jeder öffentlichen Aus-schreibung erneut Qualifikationsnachweise erbringen, sondern können auf das Präqualifikationsverfahren verweisen. Dies kann bei häufigen Bewerbungen kostengünstiger und weniger zeitaufwendig sein.

2.5. Auftragsberatungsstellen
Auftragsberatungsstellen gehören zu den Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft. Einerseits unterstützen sie Unternehmen beim Zugang zu nationalen und internationalen öffentlichen Märkten, andererseits helfen sie Behörden bei der Ausschreibung vergaberechtskonformer Aufträge. In Niedersachsen werden Unternehmen und öffentliche Auftraggeber durch die IHK Hannover und die IHK Lüneburg-Wolfsburg beraten.
Das Serviceangebot umfasst unter anderem:

  • Beratung und Informationen zu den Grundlagen des öffentlichen Auftragswesens sowie zu den Rechtsschutzmöglichkeiten bei Vergabeverfahren
  • Registrierung und Benennung: kostenlose Aufnahme von Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung in die Bieterdatenbank; geeignete Bewerber um beschränkte Ausschreibungen oder freihändige Vergaben werden durch die Auftragsberatungsstelle auf Anfrage der öffentlichen Hand vermittelt.
  • Vorträge, Schulungen und Seminare für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
  • Newsletter-Service: Veröffentlichung von Kurzinformationen über veröffentlichte Ausschreibungen aus dem Landesausschreibungsblatt, dem Bundesanzeiger, des Deutschen Bundestages sowie der Bundesagentur für Außenwirtschaft
  • Ausschreibungsrecherche-Service: regelmäßige Suche nach öffentlichen Aufträgen für Unternehmen in regionalen, nationalen und internationalen Veröffentlichungsmedien (kostenpflichtig)

Das Angebot der Auftragsberatungsstelle ist auf den Einstieg in das öffentliche Auftrags-wesen ausgerichtet, ebenso unterstützt es Unternehmen, die bereits mit öffentlichen Auftraggebern in Kontakt stehen. In den Informationsveranstaltungen werden aktuelle Themen des Vergabewesens behandelt, die den jeweiligen Stand der Teilnehmer berücksichtigen.
Hinweis: Die Auftragsberatungsstellen arbeiten bundeslandübergreifend im Rahmen der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen (StKA) zusammen. Eine Übersicht über alle Auftragsberatungsstellen in Deutschland finden Sie auf den Internetseiten der StKA.

3. Vergabeverfahren
Maßgebend für das öffentliche Auftragswesen sind die Vergabegrundsätze. Zu diesen zählen:

  • Wettbewerbsgrundsatz 
    In einem möglichst formalisierten und transparenten Verfahren soll möglichst vielen  Bietern die Gelegenheit gegeben werden, ihre Leistungen anzubieten. Daher haben auch die öffentliche Ausschreibung und das offene Verfahren Vorrang vor den anderen Verfahrensarten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
  • Gleichbehandlungsgebot 
    Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren müssen gleich behandelt werden. Dies gilt sowohl für inländische als auch für ausländische Bewerber. Der Auftragnehmer muss nach Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit ausgewählt werden. Vergabefremde Kriterien dürfen grundsätzlich nicht angewandt werden.
  • Gebot der Losvergabe 
    Mittelständische Interessen werden berücksichtigt, indem Aufträge in Fach- und Teillose aufgeteilt werden. Kleine und mittlere Unternehmen mit regionalem Bezug haben so eine größere Chance, bei der Auftragsvergabe den Zuschlag zu erhalten.
  • Gebot der Wirtschaftlichkeit 
    Der Zuschlag geht an das wirtschaftlichste Angebot. Damit ist nicht immer der niedrigste Angebotspreis gemeint. Vielmehr können auch Kriterien wie beispielsweise Qualität, Zweckmäßigkeit und Betriebskosten berücksichtigt werden.
  • Gebot der Transparenz 
    Es muss zumindest intern nachvollziehbar sein, warum ein bestimmter Auftrag an einen bestimmten Bieter vergeben wurde.

Diesen Grundsätzen wird unter anderem dadurch Rechnung getragen, dass für die Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen verschiedene Verfahren, die sogenannten Vergabe-arten, vorgesehen sind:

  • öffentliche Ausschreibung 
      unterhalb der Schwellenwerte: national 
      oberhalb der Schwellenwerte: EU-weit (offenes Verfahren)
  • beschränkte Ausschreibung 
      unterhalb der Schwellenwerte: national 
      oberhalb der Schwellenwerte: EU-weit (nicht offenes Verfahren)
  • freihändige Vergabe 
      unterhalb der Schwellenwerte: national 
      oberhalb der Schwellenwerte: EU-weit (Verhandlungsverfahren)
  • wettbewerblicher Dialog (nur oberhalb der Schwellenwerte möglich)

Aktuelle Schwellenwerte:

Bauaufträge:                                  4,845 Mio. Euro
Dienstleistungs- und Lieferaufträge:     193 000  Euro
Dienstleistungs- und Lieferaufträge
im Sektorenbereich:                           387 000  Euro
Für Liefer- und Dienstleistungen
der Obersten oder Oberen
Bundesbehörden sowie vergleichbarer
Bundeseinrichtungen:                         125 000  Euro


Hinweis: Zwischen nationalen und EU-weiten Ausschreibungen sind geringfügige Abweichungen zu beachten.
Der öffentliche Auftraggeber kann zwischen den Verfahrensarten grundsätzlich nicht frei wählen. Vorrangig ist der öffentliche Auftraggeber zur öffentlichen Ausschreibung beziehungsweise dem offenen Verfahren verpflichtet. Nur unter engen Voraussetzungen dürfen die anderen Verfahren angewandt werden. Bei Aufträgen im Bereich der Trinkwasser-, der Energieversorgung und des Verkehrs hat der Auftraggeber eine freie Wahl zwischen den Verfahrensarten. Bei allen Vergabearten muss auf die Einhaltung der allgemeinen Verfahrensgrundsätze geachtet werden.

4. Rechtliche Grundlagen
Das Vergaberecht ist nicht durch ein einheitliches Gesetz geregelt. Vielmehr müssen öffentliche Auftraggeber und private Anbieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Viel-zahl von nationalen und europäischen Vorschriften beachten. Um Ihnen einen Überblick zu bieten, werden hier die für Sie wichtigsten Rechtsgrundlagen dargestellt:

Ausgewählte Vorschriften der EU
 Vergaberechts-Koordinierungsrichtlinie (2004/18/EG) vom 31. März 2004
 Sektorenrichtlinie (2004/17/EG) vom 31. März 2004
 Verordnung zur Änderung der Schwellenwerte ((EG) Nr. 1177/2009)
 Verordnung über das gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge ((EG) Nr. 213/2008)
    vom 28.11.2007
 Rechtsmittelrichtlinie (Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur
   Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der
   Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge)

Ausgewählte nationale Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland
 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vierter Teil (§§ 97 ff.)
 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)
 Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A)
 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A)
 Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)
 Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der
   Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO)
 Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

Landesrechtliche Vorschriften (s.a. Das öffentl. Auftragswesen in Niedersachsen)

Die Ausschreibung, Vergabe und Abwicklung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte richtet sich im Wesentlichen nach den Haushaltsordnungen der jeweiligen öffentlichen Auftraggeber und den auf ihrer Grundlage eingeführten weiteren Vergabevorschriften, vor allem den Abschnitten 1 der VOB und der VOL. Bei freiberuflichen Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte, die nicht unter die VOL/A fallen, ist lediglich Haushaltsrecht zu beachten. Die Haushaltsordnungen des Landes und der Kommunen ver-pflichten öffentliche Auftraggeber, bei ihren Beschaffungen grundsätzlich die öffentliche Aus-schreibung zu wählen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.
Es existieren in mehreren Bereichen ergänzende landesrechtliche Vorschriften, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten sind. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass kleine und mittelständische Unternehmen besonders berücksichtigt werden (Mittel-standsrichtlinien) sowie Korruption verhindert und bekämpft wird.
Weitere Informationen zu relevanten rechtlichen Bestimmungen erhalten Sie über die Auftragsberatungsstellen (IHK Hannover und IHK Lüneburg-Wolfsburg) sowie das Niedersächsische Innenministerium.

5. Rechtsschutz des Bieters

 Prüfung durch die Vergabekammer
 Rechtsschutzmöglichkeiten des Bieters
 Kosten

Prüfung durch die Vergabekammer
Vergabeverfahren, bei denen der Auftragswert die EU-Schwellenwerte erreicht oder über-schreitet, können auf Antrag in einem formellen Verfahren vor der Vergabekammer auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.
Hinweis: Unterhalb der Schwellenwerte ist eine Anrufung der Vergabekammer nicht möglich. Sie können sich aber bei der Fach- beziehungsweise Rechtsaufsichtsbehörde des öffentlichen Auftraggebers beschweren. Der Bieter kann zudem wegen Verletzung von Ver-gabevorschriften Schadenersatzansprüche, insbesondere für die Kosten der Vorbereitung des Angebots oder die Teilnahme am Vergabeverfahren, vor den ordentlichen Gerichten geltend machen.
Die Vergabekammer führt zur Feststellung, ob der Bieter in seinen Rechten verletzt wurde, ein Nachprüfungsverfahren durch. Sie übt ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig und in eigener Verantwortung aus. Die Vergabekammer wird nur auf Antrag tätig.
Für Nachprüfungsanträge bei öffentlichen Auftragsvergaben, die oberhalb der EU-Schwellenwerte liegen, ist die Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg, zuständig.

Rechtsschutzmöglichkeiten des Bieters

Vor der Zuschlagsentscheidung
Der Bieter kann zum Schutz seiner Rechte vor der Entscheidung des Auftraggebers, wel-chem Bieter er den Zuschlag erteilen wird, in erster Instanz die Vergabekammer anrufen. Die Vergabekammer wird nur auf Antrag tätig. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Bieterrechten geltend macht. Die Verletzung kann in der Nichtbeachtung der Vergabevorschriften oder in dem Unterlassen der Ausschreibung liegen.
Der Antragsteller hat den Verfahrensverstoß, sofern er ihn erkannt hat oder der Verstoß aus der Bekanntmachung erkennbar ist, bei der Vergabestelle vor Stellung des Nachprüfungs-antrags zu rügen. Kommt er seiner Rügepflicht nicht unverzüglich nach, ist der Antrag unzu-lässig.

Zwischen der Zuschlagsentscheidung und der Zuschlagserteilung
Der Auftraggeber muss die nicht berücksichtigten Bieter über seine Zuschlagsentscheidung informieren, und zwar 15 Kalendertage vor der Zuschlagserteilung. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Innerhalb dieser Frist kann der Bieter die Entscheidung des Auftraggebers vor der Vergabekammer überprüfen lassen. Unterbleibt die Information der Bieter durch den Auftraggeber oder erteilt er den Zuschlag vor Fristablauf, ist der Vertrag unwirksam.

Nach der Zuschlagserteilung
Mit der Erteilung des Zuschlags enden die primären Rechtsschutzmöglichkeiten des ver-meintlich übergangenen Bieters. Die Zuschlagserteilung ist unanfechtbar. Der vermeintlich übergangene Bieter kann nur noch die Feststellung des Vorliegens einer Rechtsverletzung beantragen, sofern er vor Zuschlagserteilung ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, oder Schadenersatzansprüche geltend machen (sogenannter Sekundärrechtsschutz).Gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) in Celle zulässig.

Kosten
Für die Amtshandlungen der Vergabekammer werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Die Höhe der Gebühr beträgt grundsätzlich mindestens 2.500 Euro und soll einen Betrag von 50.000 Euro nicht überschreiten. Die Ver-gabekammer verlangt vor der Zustellung des Nachprüfungsantrags an den Auftraggeber die Zahlung eines Vorschusses in Höhe der Mindestgebühr. Die unterliegende Partei hat grund-sätzlich die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer sowie die zur zweckent-sprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Gegenseite zu tragen.